Fakten und Hintergründe

Ein Artikel in der Thüringer Allgemeinen berichtet über unsere Proteste gegen die Bebauung des Merketals und die Ignorierung unsere Klimaschutzargumente bei der Einwohnerversammlung auf dem Sportplatz Lindenberg.


Einwohnerversammlung Oberweimar-Ehringsdorf am 22.09.2021

Das Merketalprojekt wurde trotz Nachfrage im Vorfeld der Veranstaltung nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen. Dafür ging es um Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrliche Neuordnung Plan, Schulneubau Am Hartwege, Neugestaltung von Spielplätzen, Grünflächen und Blühinseln, Naturschutz (Brauereiteiche, Quellen, Schanzengraben), 100-Jahr-Feier Eingemeindung.

Lediglich der letzte Punkt der Tagesordnung, "Fragen der Einwohner", ließ Fragen zum Thema Bebauung des Merketals zu. Wir fragten zum Fortgang des Projektes und darüber hinaus vor allem nach Aspekten zu Natur- und Klimaschutz, Flächenversiegelung und Vorsorgeplänen bei Starkregen und zur Enteignung von Privatgärten.

Antworten: Ein Verkehrskonzept als erster Schritt wurde noch nicht beauftragt, das wird nächstes Jahr werden; Natur- und Klimaschutz, Flächenversiegelung, Starkregen werden nicht als Problem angesehen; eine Enteignung von privaten Grundstücken ist für die Umsetzung des Projektes möglich und notwendig.

Letzter Punkt wurde auf der Einwohnerversammlung vor einem Jahr von OB Kleine noch mit Nachdruck ausgeschlossen.

 


Unsere Petition auf der Website des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages konnte bis zum 23. August 2021 mitunterzeichnet werden. Es kamen auf dieser Plattform noch einige Stimmen dazu, die Gesamtanzahl reicht für eine öffentliche Anhörung jedoch nicht aus. Also wird der Petitionsausschuss nun ohne Öffentlichkeit über unser Anliegen befinden. Man hat eine Stellungnahme der Landesregierung angefordert, und diese Antwort muss dem Ausschuss erst vorliegen. Wir informieren weiter, wenn es Neuigkeiten gibt.


Die Unterschriftenlisten mit mehr als 1.000 Unterzeichnern aus unserer klassischen Unterschriftenaktion sowie jener der Facebook-Plattform haben wir beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eingereicht. Unsere Petition wird nun der Landesregierung zur Stellungsnahme zugeleitet.


Am 27. Mai trafen wir uns mit Oberbürgermeister Peter Kleine, Dr. Claudia Kolb, Beigeordnete
für Bauen und Stadtentwicklung, Bernward-Justus Fechtel, Stadtentwicklungsamt und Ines Bolle, Ortsteilbürgermeisterin, vor Ort am Feldrain zum Meinungsaustausch.

Die Argumente unserer Bürgerinitiative bezüglich Klimaschutz und Bedarfsanalyse wurden von den Vertretern der Stadt nicht erhört. Es hieß, die Versiegelung der Fläche durch Bebauung sei entschieden, es ginge nur um das Wie.

Die Vertreter der Stadt boten an, im laufenden Planungsprozess Ideen der Anwohner einzubeziehen. Unsere Bürgerinitiative engagiert sich jedoch nach wie vor für einen Erhalt des Naturraumes, so dass keine abschliessende Übereinkunft erzielt wurde.


Mit Beschluss vom 10.02.2021 haben Weimars Stadträte entschieden, die der Stadt Weimar gehörende Fläche im Merketal wie geplant an die LEG zu verkaufen. Die Realisierung eines weiteren Bauprojektes enormen Ausmasses mit einem Flächen-Neuverbrauch von zahlreichen Hektar und seinen negativen Folgen für Mensch und Natur in unserer Stadt rückt damit einen Schritt näher.

Diese Entscheidung enttäuscht uns sehr.  Ebenso sind wir fassungslos über die Art und Weise, wie große Teile der von uns gewählten Stadträte im Vorfeld mit unserem Engagement als Bürgerinitiative umgegangen sind. Ein Brief an den Oberbürgermeister wurde nicht beantwortet und einen offenen Diskurs über das Projekt hat lediglich die Fraktion B90/Die Grünen mit uns geführt. Wir haben den Eindruck, dass die Stadtspitze es tunlichst vermeiden möchte, dass unsere Informationen und kritische Nachfragen an eine breitere Öffentlichkeit gelangen.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Stadt Weimar mit einer Baugenehmigung für das Gebiet Merketal II einen umwelt- und klimapolitisch nicht wiedergutzumachenden Fehler begeht. Die nachteiligen Folgen, die wir sehen, hatten wir auf unserer Website bereits detailliert beschrieben. Der von Wissenschaftlern geforderte und von vielen (Landes-)Regierungen auf der Agenda stehende Schutz von Umwelt, Natur und Klima kann nur gelingen, wenn auch bei uns vor der Haustür ein Umdenken stattfindet.

Die CDU-Fraktion fordert, den Naherholungswert der Stadt Weimar zu steigern. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden. Es soll eine Zählung der Kleingärten erfolgen, da es in der Stadt zu wenig davon gibt. Als weitere Forderung haben wir den Vorschlag gelesen, dass Blühstreifen zum Insektenschutz angelegt werden sollen. B90/Die Grünen unterstützen aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes die Initiative, das EOW-Gelände zu renaturieren.  Der Oberbürgermeister pflanzt Bäume auf der Marienhöhe und betont deren Wichtigkeit für ein gesundes Stadtklima sowie die Notwendigkeit weiterer "Kraftanstrengungen, um diesen Schatz angesichts des Klimawandels zu bewahren."

Wie können die gleichen handelnden Personen dann auf der anderen Seite damit einverstanden sein, dass ein so grosser Naturraum wie das Merketal ebenfalls unter Beton verschwindet, obwohl bereits jetzt riesige Bauvorhaben in der Stadt im Gange sind ? Das Merketal ist unserer Meinung nach wie geschaffen dafür, all die oben genannten Ziele zu vereinen und das mit relativ kleinem Aufwand. Wenn zu wenig Kleingärten vorhanden sind - lasst uns das Gebiet für Kleingärten umnutzen. Der Naherholungswert kann somit ohne großen Aufwand enorm gesteigert werden. Pflanzt Bäume, legt Streuobstwiesen an - die Tierwelt wird sich freuen, die Versorgung mit Sauerstoff verbessert die CO2-Bilanz. Die Kosten für Rückbau von Gebäuden auf dem EOW-Gelände könnten eingespart werden. Man muss sich keine Gedanken mehr über Immissionen, Verkehrskonzepte, jetzt nicht bezifferbare Nachfolgekosten und das schlechte Image von Merketal II machen.

Diese Idee umzusetzen, wäre ein ehrliches und zukunftsweisendes Bekenntnis der Stadt Weimar zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, der die Bürger von der Ernsthaftigkeit der Aussagen der Stadtfraktionen zu diesem Thema hervorragend überzeugen und sicher auch überregional Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. Nicht zuletzt wird es Einfluss auf das Verhalten der Bürger bei kommenden Wahlen haben.

Wir fordern daher die Stadträte von Weimar auf, die Notbremse zu ziehen, solange noch Zeit dafür ist.

Wir als Bürgerinitiative werden nicht schweigen, sondern auch weiterhin versuchen, uns Gehör zu verschaffen.

 

Ein Zitat von John Lennon aus "Imagine" fällt uns in diesem Zusammenhang ein:

"You may say I´m a dreamer, But I´m not the only one..."

 

 
 
 


Schwarze Stunde für das Merketal: Der Stadtrat stimmt dem Verkauf an die LEG mit knapper Mehrheit (21:19 Stimmen) zu.

Befürworter des Verkaufs sind alle Mitglieder der Fraktionen von CDU, Weimarwerk, SPD. Dagegen stimmten die Grünen, die Linke und die AfD.


Im Rahmen der Kamingespräche der Bauhaus Universität Weimar am 4. Februar beteiligten wir uns auf Einladung an der Diskussion um die anstehende Entscheidung rund um den Flächenverkauf im Merketal und die Ausweisung eines neuen Gewerbe- und Sondergebietes in Gelmeroda.

Kontroverse Standpunkte legten neben unserer Bürgerinitiative Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der Stadtverwaltung und der LEG dar. Die Diskussion verfolgten über 70 interessierte Zuhörer, die sich rege am Gespräch beteiligten


Der Großvater eines Anwohners teilt mit uns seine Erinnerungen an das Merketal seit den 1930er Jahren. Ein Stück Zeitgeschichte, lesenswert!


Vor der Sitzung des Stadtrates am 10.02.2021 erhalten alle Stadträte einen Brief und eine Protestnote zum Nachdenken um unserer Forderung, den Verkauf des Geländes an die LEG zu stoppen um eine unnötige Bebauung zu verhindern, Nachdruck zu verleihen.




In der Darstellung des Baugebietes wurden die Besitzverhältnisse falsch eingezeichnet. 2/3 der Fläche gehören der Stadt Weimar, die sie nun an die LEG veräußern möchte. 1/4 ist bereits im Besitz der LEG. Der Rest befindet sich im Privatbesitz.

Hier geht es zur korrekten Darstellung.



Seit Bekanntwerden der Absicht der Stadt Weimar eine bislang bewirtschaftete Ackerfläche im Merketal an die LEG zu verkaufen, um diese einer späteren Wohnbebauung zuführen zu können, engagiert sich unsere Bürgerinitiative für den Erhalt dieses Naturraumes. Wir sehen den Erhalt des Naturraumes Merketal nicht nur im Interesse der Anwohner sondern als wichtigen Beitrag der Stadt Weimar zu den Themen Klimaschutz und Engagement für eine nachhaltige Zukunft. Diese Meinung teilen mittlerweile mehr als 500 Menschen (siehe unsere Website www.merketal.de); darunter auch Einwohner aus anderen Stadtvierteln Weimars. Es ist keine neue Erkenntnis, muss in diesem Zusammenhang aber nochmals erwähnt werden: Flächenverbrauch und Bodenversiegelung haben erhebliche negative Auswirkungen auf (lokales) Klima, Naturschutz und Wasservorräte.


... Wie Sie vollkommen richtig bemerkt haben, sieht das Klimaschutzkonzept der Stadt Weimar vor, die Neuversiegelung von Flächen für Bauvorhaben so gut es geht zu reduzieren und statt dessen eine Nachverdichtung bzw. Nachnutzung von Konversionsflächen anzustreben. Bei den zuletzt geschaffenen Baugebieten (Schlachthof, Marcel-Paul-Straße, Lützendorfer Straße) ist dieser Handlungsansatz auch befolgt worden...



"Das Merketal ist lediglich in der Bezeichnung des Vorranggebietes Freiraumsicherung FS-110 weggefallen, da es zum Talsystem des Schanzengrabens gehört. In der Raumnutzungskarte sind die Ausweisungen im Vergleich zum Regionalplan von 2011 im Wesentlichen gleichgeblieben. Das heißt das Merketal ist ebenfalls wieder als Vorranggebiet Freiraumsicherung vorgeschlagen. Statt der Bezeichnung Merketal ist der benachbarte Papiergraben aufgenommen worden, um alle drei Talsysteme dieses Vorranggebietes zu benennen."