Fakten und Hintergründe

Mit über 100 Unterstützerunterschriften reichten wir am 03.01.2024 die Anmeldung des Tagesordnungspunktes "Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche für die Stadt Weimar" für die nächste Sitzung des Beirats für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung der Stadt Weimar ein.

Über den Sommer waren wir nicht untätig. Wir stellten unser Anliegen und unsere Argumente in verschiedenen Terminen den Fraktionen des Weimarer Stadtrats vor.

Bei einem Drehtermin vor Ort am Feldrand des Merketals standen drei Vertreterinnen unserer Initiative dem mdr Rede und Antwort zu Problemen um das geplante Bauprojekt und die drohende Flächenversiegelung:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-691392.html

Das Energie Effizienz Institut Weimar hat den Bedarf an Wohnraum in Relation zur Bevölkerungsentwicklung aktuell betrachtet und die Entwicklung übersichtlich dargestellt.

Neben den beiden Preisträgern wurden im Rathauskurier auch die drei weiteren Beiträge kurz vorgestellt, siehe PDF rechts oben.

Wir beteiligten uns am Wettbewerb mit einem kreativen Konzept zur Nutzung des Merketals: Unsere Idee zum Urban Gardening regt innovative Stadtgartenprojekte nicht nur zur alternativen Nutzung des Merketals sondern auch auf anderen geeigneten Flächen der Stadt an.

Die Einreichung erfolgte schriftlich, danach nahmen wir die Gelegenheit zur persönlichen Präsentation unseres Impulses wahr.

Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren nur geringfügig gestiegen – seit 2019 sogar leicht rückläufig.

• das Monitoring schätzt die weitere Entwicklung seitwärts ein; für Oberweimar-Ehringsdorf (wo "unser" Feld bebaut werden soll) ebenso
• die Alterung der Bevölkerung hat sich weiter fortgesetzt (unser Stadtteil hat mit das höchste Durchschnittsalter; es werden also perspektivisch auch Bestands-Objekte in den Verkauf/Neuvermietung kommen)
• die Anzahl der Haushalte (Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt) stagniert seit 2018
• das Wohnungsangebot hat durchweg zugenommen
• es gibt eine Leerstandsquote (können wir aus eigenen Erfahrungen unserer Mitglieder bestätigen)
• die Zahl der Bautätigkeiten ist weiter dynamisch (u.a. Alter Schlachthof mit 550 Wohneinheiten, Schöndorf Classic Center, Weimar- Nord Panoramablick, Lützendorfer Str. etc. - wir berichteten bereits in früheren Mails)
• die Baufertigstellungen sind höher als z.B. in Erfurt

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Zahlen stellt sich einmal mehr die Frage nach der Notwendigkeit einer Bebauung nun auch "auf der grünen Wiese"sprich der landwirtschaftlich genutzten Fläche "Merketal", mit der ein weiterer Flächenfraß bislang unversiegelten Bodens einhergeht. Und das im unmittelbaren Einzugsgebiet von landschaftlichen Grabensystemen, die für Frischluftversorgung bedeutend und geschützt sind. Nach wie vor unverständlich, dass die LEG als landeseigene Gesellschaft hier Hauptakteur sein möchte.

Laut Bericht in der TA vom 22.01.2022 sagen Klimamodelle für Weimar bis 2050 eine um 2,7 Grad höhere Temperatur im Jahresmittel voraus, wenn die Treibhausgas-Emissionen ungebremst so weitergehen. Hitzetage nehmen spürbar zu mit gesundheitlichen Belastungen für die Bürger. Schattenspender und kühle Orte werden lt. Forschern immer wichtiger.

Die Errichtung von Wohnbauten/Geschossbauten in einem Gebiet, das die Stadt jetzt mit Frischluft versorgt, schätzen wir im Hinblick auf diese Daten als völlig kontraproduktiv ein.

Einwohnerversammlung Oberweimar-Ehringsdorf am 22.09.2021

Das Merketalprojekt wurde trotz Nachfrage im Vorfeld der Veranstaltung nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen. Dafür ging es um Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrliche Neuordnung Plan, Schulneubau Am Hartwege, Neugestaltung von Spielplätzen, Grünflächen und Blühinseln, Naturschutz (Brauereiteiche, Quellen, Schanzengraben), 100-Jahr-Feier Eingemeindung.

Lediglich der letzte Punkt der Tagesordnung, "Fragen der Einwohner", ließ Fragen zum Thema Bebauung des Merketals zu. Wir fragten zum Fortgang des Projektes und darüber hinaus vor allem nach Aspekten zu Natur- und Klimaschutz, Flächenversiegelung und Vorsorgeplänen bei Starkregen und zur Enteignung von Privatgärten.

Antworten: Ein Verkehrskonzept als erster Schritt wurde noch nicht beauftragt, das wird nächstes Jahr werden; Natur- und Klimaschutz, Flächenversiegelung, Starkregen werden nicht als Problem angesehen; eine Enteignung von privaten Grundstücken ist für die Umsetzung des Projektes möglich und notwendig.

Letzter Punkt wurde auf der Einwohnerversammlung vor einem Jahr von OB Kleine noch mit Nachdruck ausgeschlossen.

Die Unterschriftenlisten mit mehr als 1.000 Unterzeichnern aus unserer klassischen Unterschriftenaktion sowie jener der Facebook-Plattform haben wir beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eingereicht. Unsere Petition wird nun der Landesregierung zur Stellungsnahme zugeleitet.

Mit Beschluss vom 10.02.2021 haben Weimars Stadträte entschieden, die der Stadt Weimar gehörende Fläche im Merketal wie geplant an die LEG zu verkaufen. Die Realisierung eines weiteren Bauprojektes enormen Ausmasses mit einem Flächen-Neuverbrauch von zahlreichen Hektar und seinen negativen Folgen für Mensch und Natur in unserer Stadt rückt damit einen Schritt näher.

Diese Entscheidung enttäuscht uns sehr.  Ebenso sind wir fassungslos über die Art und Weise, wie große Teile der von uns gewählten Stadträte im Vorfeld mit unserem Engagement als Bürgerinitiative umgegangen sind. Ein Brief an den Oberbürgermeister wurde nicht beantwortet und einen offenen Diskurs über das Projekt hat lediglich die Fraktion B90/Die Grünen mit uns geführt. Wir haben den Eindruck, dass die Stadtspitze es tunlichst vermeiden möchte, dass unsere Informationen und kritische Nachfragen an eine breitere Öffentlichkeit gelangen.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Stadt Weimar mit einer Baugenehmigung für das Gebiet Merketal II einen umwelt- und klimapolitisch nicht wiedergutzumachenden Fehler begeht. Die nachteiligen Folgen, die wir sehen, hatten wir auf unserer Website bereits detailliert beschrieben. Der von Wissenschaftlern geforderte und von vielen (Landes-)Regierungen auf der Agenda stehende Schutz von Umwelt, Natur und Klima kann nur gelingen, wenn auch bei uns vor der Haustür ein Umdenken stattfindet.

Die CDU-Fraktion fordert, den Naherholungswert der Stadt Weimar zu steigern. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden. Es soll eine Zählung der Kleingärten erfolgen, da es in der Stadt zu wenig davon gibt. Als weitere Forderung haben wir den Vorschlag gelesen, dass Blühstreifen zum Insektenschutz angelegt werden sollen. B90/Die Grünen unterstützen aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes die Initiative, das EOW-Gelände zu renaturieren.  Der Oberbürgermeister pflanzt Bäume auf der Marienhöhe und betont deren Wichtigkeit für ein gesundes Stadtklima sowie die Notwendigkeit weiterer "Kraftanstrengungen, um diesen Schatz angesichts des Klimawandels zu bewahren."

Wie können die gleichen handelnden Personen dann auf der anderen Seite damit einverstanden sein, dass ein so grosser Naturraum wie das Merketal ebenfalls unter Beton verschwindet, obwohl bereits jetzt riesige Bauvorhaben in der Stadt im Gange sind ? Das Merketal ist unserer Meinung nach wie geschaffen dafür, all die oben genannten Ziele zu vereinen und das mit relativ kleinem Aufwand. Wenn zu wenig Kleingärten vorhanden sind - lasst uns das Gebiet für Kleingärten umnutzen. Der Naherholungswert kann somit ohne großen Aufwand enorm gesteigert werden. Pflanzt Bäume, legt Streuobstwiesen an - die Tierwelt wird sich freuen, die Versorgung mit Sauerstoff verbessert die CO2-Bilanz. Die Kosten für Rückbau von Gebäuden auf dem EOW-Gelände könnten eingespart werden. Man muss sich keine Gedanken mehr über Immissionen, Verkehrskonzepte, jetzt nicht bezifferbare Nachfolgekosten und das schlechte Image von Merketal II machen.

Diese Idee umzusetzen, wäre ein ehrliches und zukunftsweisendes Bekenntnis der Stadt Weimar zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, der die Bürger von der Ernsthaftigkeit der Aussagen der Stadtfraktionen zu diesem Thema hervorragend überzeugen und sicher auch überregional Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. Nicht zuletzt wird es Einfluss auf das Verhalten der Bürger bei kommenden Wahlen haben.

Wir fordern daher die Stadträte von Weimar auf, die Notbremse zu ziehen, solange noch Zeit dafür ist.

Wir als Bürgerinitiative werden nicht schweigen, sondern auch weiterhin versuchen, uns Gehör zu verschaffen.

Ein Zitat von John Lennon aus "Imagine" fällt uns in diesem Zusammenhang ein:

"You may say I´m a dreamer, But I´m not the only one..."

Im Rahmen der Kamingespräche der Bauhaus Universität Weimar am 4. Februar beteiligten wir uns auf Einladung an der Diskussion um die anstehende Entscheidung rund um den Flächenverkauf im Merketal und die Ausweisung eines neuen Gewerbe- und Sondergebietes in Gelmeroda.

Kontroverse Standpunkte legten neben unserer Bürgerinitiative Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der Stadtverwaltung und der LEG dar. Die Diskussion verfolgten über 70 interessierte Zuhörer, die sich rege am Gespräch beteiligten

Vor der Sitzung des Stadtrates am 10.02.2021 erhalten alle Stadträte einen Brief und eine Protestnote zum Nachdenken um unserer Forderung, den Verkauf des Geländes an die LEG zu stoppen um eine unnötige Bebauung zu verhindern, Nachdruck zu verleihen.

Das Bauvorhaben und damit die Zerstörung im Merketal nimmt hiernach
offensichtlich immer größere Ausmaße an.

... Wie Sie vollkommen richtig bemerkt haben, sieht das Klimaschutzkonzept der Stadt Weimar vor, die Neuversiegelung von Flächen für Bauvorhaben so gut es geht zu reduzieren und statt dessen eine Nachverdichtung bzw. Nachnutzung von Konversionsflächen anzustreben. Bei den zuletzt geschaffenen Baugebieten (Schlachthof, Marcel-Paul-Straße, Lützendorfer Straße) ist dieser Handlungsansatz auch befolgt worden...

"Das Merketal ist lediglich in der Bezeichnung des Vorranggebietes Freiraumsicherung FS-110 weggefallen, da es zum Talsystem des Schanzengrabens gehört. In der Raumnutzungskarte sind die Ausweisungen im Vergleich zum Regionalplan von 2011 im Wesentlichen gleichgeblieben. Das heißt das Merketal ist ebenfalls wieder als Vorranggebiet Freiraumsicherung vorgeschlagen. Statt der Bezeichnung Merketal ist der benachbarte Papiergraben aufgenommen worden, um alle drei Talsysteme dieses Vorranggebietes zu benennen."