Anfrage an den Stadtrat / Sitzung 09.12.2020
Seit Bekanntwerden der Absicht der Stadt Weimar eine bislang bewirtschaftete Ackerfläche im Merketal an die LEG zu verkaufen, um diese einer späteren Wohnbebauung zuführen zu können, engagiert sich unsere Bürgerinitiative für den Erhalt dieses Naturraumes. Wir sehen den Erhalt des Naturraumes nicht nur im Interesse der Anwohner sondern als wichtigen Beitrag der Stadt Weimar zu den Themen Klimaschutz und Engagement für eine nachhaltige Zukunft. Diese Meinung teilen mittlerweile mehr als 500 Menschen (siehe www.merketal.de); darunter auch Einwohner aus anderen Stadtvierteln Weimars. Es ist keine neue Erkenntnis, muss in diesem Zusammenhang aber nochmals erwähnt werden: Flächenverbrauch und Bodenversiegelung haben erhebliche negative Auswirkungen auf (lokales) Klima, Naturschutz und Wasservorräte.
Bereits 2013 hat die EU-Kommision Handlungsempfehlungen veröffentlicht, um dem entgegenzuwirken. Der Grundsatz lautet „weniger und besser“, d.h. weniger Versiegelung durch realistische Planung des Flächenbedarfes in der Zukunft sowie unbedingt notwendige Versiegelung nur auf bereits erschlossenen Flächen. In der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie 2018 (Fördertatbestand „Revitalisierung von Brachflächen“) und dem Thüringer Landesentwicklungsprogramm 2025 (Prinzipien „bedarfsorientierte Flächeninanspruchnahme“ und „Nachnutzung vor Flächenneuinanspruchnahme“) finden sich diese Ansätze ebenfalls.
Auch das Wohnungsmarktkonzept Weimar 2019-2023 verweist auf diese übergeordneten Vorgaben. Bis 2023 sind dennoch bereits ca. 1.200 neue WE geplant.
Die darüber hinaus geplante Bebauung des Naturraumes Merketal steht für uns sowohl im Widerspruch zu den Prinzipien der o. g. Programme als auch zum Antrag der CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis- FDP-Piraten aus der 7. Stadtratssitzung vom 17.06.2020 zum Thema „Naherholungswert der Stadt Weimar steigern“. Wir verstehen diesen so, dass dem Stadtrat wichtig ist, mehr Möglichkeiten für Naherholung zu schaffen und befürworten ihn daher sehr. Umso weniger verstehen wir jedoch in diesem Zusammenhang die Zustimmung des Stadtrates zur Zerstörung des Gebietes Merketal, das bereits jetzt der Erholung vieler Weimarer Bürger in der Natur dient.
Wir richten daher den folgenden Fragekomplex an den Stadtrat: